Nachfolgend können Sie sich über die verschiedenen Arten der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL.) an dem die Geschäftsstelle der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit ansässig ist, informieren. Zwar erfolgt die Datenverarbeitung organisatorisch bei der ZKBS-Geschäftsstelle, jedoch ist diese nicht datenschutzrechtlich verantwortlich. Daher wird im Folgenden überwiegend das BVL an dem die Geschäftsstelle der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) ansässig ist, genannt. Soweit die Pronomen wir/uns verwendet werden, ist damit auch das BVL als solches gemeint. Diese Informationen sind relevant, wenn Sie die Webseite der ZKBS besuchen oder auf andere Art und Weise Kontakt mit uns aufnehmen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, einer Online-Kennung oder zu Standortdaten – identifiziert werden kann. Darunter fallen alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzungsverhalten, Telefonnummer und ähnliches.

Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BVL erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Zu dieser Information sind wir gemäß Artikel 13 und 14 der DSGVO verpflichtet.

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Bundesallee 51

38116 Braunschweig

Telefon: 03018 444-99999

Telefax: 03018 444-99998

E-Mail: poststelle@bvl.bund.de

Postanschrift

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Dienstsitz Braunschweig

Postfach 15 64

38005 Braunschweig

Die Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Datenschutzbeauftragte

Bundesallee 51

38116 Braunschweig

Telefon: 03018 444-95750

E-Mail: datenschutz@bvl.bund.de

Das BVL verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, personenbezogene Daten.

Soweit das BVL personenbezogene Daten zur Wahrnehmung ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben verarbeitet, stützt sich die Verarbeitung dieser Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und § 3 BDSG i. V. m. der entsprechenden gesetzlichen Aufgabennorm.

Zu den Aufgaben des BVL gehört auch die Information der Öffentlichkeit über Erkenntnisse und Ergebnisse, die die ZKBS im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung gewonnen bzw. erarbeitet hat. Dies erfolgt u. a. durch die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit über diesen Internetauftritt.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO auf Art. 9 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Personen unter 16 Jahren an.

Das BVL betreibt unter der Domain www.zkbs-online.de eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der ZKBS informiert und der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung stellt.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.

Die Nutzung dieses Webangebots ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Informationen möglich. Wann immer eine Datenübertragung während Ihres Besuchs auf unserer Webseite notwendig wird, garantieren wir Ihnen einen Sicherheitsstandard entsprechend gängiger und zertifizierter Verfahren.

Wenn Sie über das Kontaktformular mit uns in Kontakt treten, werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Kommunikation mit Ihnen verwendet und zur Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und genutzt.

Bei jedem Zugriff auf unser Internetangebot werden Daten erhoben und ausgetauscht, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Dies sind:

• IP-Adresse (anonymisiert)

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)

• Anfragedetails und Zieladresse
  (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String)

• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge
  (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)

• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)

Diese Daten werden ebenfalls in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf Servern bei unserem Webanbieter Informationstechnikzentrum Bund (ITZ-Bund) gespeichert. Dieses ist zur Speicherung der Daten – zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Kommunikationstechnik des Bundes – über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot der ZKBS protokolliert wurden, werden ans ITZBund übertragen, dem host der Website. An weitere Dritte werden Daten nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird durch die ZKBS-Geschäftsstelle und das BVL – in anderen als den oben genannten Fällen – nicht vorgenommen.

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Cookies ermöglichen insbesondere die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Wir verwenden zwei Arten sogenannter Cookies.

Zum einen verwenden wir ein sogenanntes AL_LB-S Cookie. Dieses wird vom Loadbalancer gesetzt, damit Ihre Anfragen immer auf denselben Server im Backend geschickt werden.

Zum anderen verwenden wir ein sogenanntes JSESSIONID Cookie, damit Sie Formulare unserer Webseite (z. B. für die Suche oder das Kontaktformular) nutzen können. Das Session-Cookie kommt jedoch erst zum Zeitpunkt der Nutzung eines unserer Formulare zum Einsatz. Mit Hilfe eines solchen Cookies können weitere im Zusammenhang mit der Nutzung des Formulars stehende Aktivitäten zugeordnet werden. Dies erfolgt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen für die der ZKBS-Geschäftsstelle übertragenen Aufgaben.

Die o. g. Cookies erheben keine persönlichen Daten über Sie oder Ihre Nutzung der Webseite. Einmal gesetzte Cookies können Sie jederzeit selbst löschen, indem Sie den entsprechenden Menüpunkt in Ihrem Internet-Browser aufrufen oder die Cookies auf Ihrer Festplatte löschen. Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers.

Selbstverständlich können Sie unsere Webseite auch nutzen, ohne dass Cookies verwendet werden. Sie können hierzu die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Internet-Browsers generell ablehnen (deaktivieren) oder sich das Setzen von Cookies anzeigen lassen und dann im Einzelfall entscheiden, ob Sie Cookies akzeptieren (Cookie-Warnung). Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers. Das Ablehnen oder Anzeigen von Cookies kann sich auf die Funktionalität unserer Webseite auswirken.

Sie können unsere Webseite durch die verschlüsselte Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS)-Verbindung und die Hinterlegung der HTTP Strict Transport Security (HSTS) sicher nutzen. Das BVL stellt durch alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik sicher, dass Ihre personenbezogenen Daten vor unzulässigen Dateneingriffen wie beispielsweise Datenverlust, Zerstörung, vorsätzlichen Manipulationshandlungen oder Zugriff von unberechtigten Dritten geschützt werden.

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BVL im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den von der ZKBS-Geschäftsstelle wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus, sofern der Nutzer seine Einwilligung dazu gegeben hat.

Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst Matomo (ehemals PIWIK).

Rufen Sie Einzelseiten unserer Webseite auf, so werden folgende Daten gespeichert:

• zwei Bytes Ihrer IP-Adresse (anonym)
• die aufgerufene Webseite
• die Webseite, von der Sie auf die aufgerufene Webseite gelangt sind (Referrer)
• die Unterseiten, die Sie von der aufgerufenen Webseite aus aufrufen
• Ihre Verweildauer auf der Webseite
• wie oft Sie die Webseite aufrufen

Diese Daten verarbeitet das BVL nur, wenn Sie der Verarbeitung zustimmen bzw. die Webanalyse aktivieren. Es wird Ihnen hierfür beim erstmaligen Aufruf der Seite ein entsprechendes Auswahlfenster angezeigt.  Es besteht die Möglichkeit, der Webanalyse zu widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt. Wenn Nutzer ihre Cookies löschen, so hat dies jedoch zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und daher von den Nutzern erneut aktiviert werden muss.

Durch den Besuch dieser Webseite werden keine Daten an Anbieter sozialer Netzwerke (Social Media) übermittelt. Auf dieser Webseite sind keine Social Media Plugins integriert.

Diese Erklärung zum Datenschutz bezieht sich auf die Webseite www.zkbs-online.de und die entsprechenden Unterseiten. Soweit unsere Webseite Links auf Webseiten Dritter enthält, sind diese von unserer Datenschutzerklärung nicht erfasst. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Soweit Sie sich mit Fragen und sonstigen Nachrichten an die ZKBS wenden, gelten die unter https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/11_Datenschutz/000_Anfragen_Externer.html?nn=10420422 veröffentlichten Datenschutzinformationen auch bezüglich Ihrer Rechte entsprechend.

Weitere Informationen – auch zu Ihren Rechten – finden Sie unter https://www.bvl.bund.de/DE/Meta/Datenschutz/datenschutz_node.html.

Soweit Sie sich als Antragstellende bzw. aufgrund einer sonstigen rechtlichen Verpflichtung an die ZKBS wenden, beruht die Datenverarbeitung, einschließlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, und des jeweils zu nutzenden Kontaktweges bzw. der ggf. zu nutzenden Formulare auf den jeweils geltenden (fach-)gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e der DSGVO. Zudem gelten die in den jeweiligen Fachverfahren ggf. gesondert festgelegten Datenschutzerklärungen.

Im Hinblick auf diese Datenverarbeitung haben Sie grundsätzlich auch die unter Punkt 8. dieser Datenschutzerklärung erläuterten Rechte, allerdings mit folgenden weiteren Ausnahmen bzw. Einschränkungen:

Das Recht auf Löschung der Daten ist gem. Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO ausgeschlossen, wenn diese Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung ist nach § 36 BDSG ausgeschlossen, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Speicherung Ihrer Daten nach den Vorgaben der im BVL geltenden Regelung zur Verwaltung von Schriftgut in Akten. Die Aufbewahrungsfristen sind im Aussonderungskatalog festgelegt. Dies gilt auch für elektronisch gespeicherte Daten. Weitere Informationen dazu können dem Datenschutz des BVL  entnommen werden.

Soweit nicht anders angegeben, steht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die ZKBS-Geschäftsstelle und das BVL im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben und ist dafür erforderlich.

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO) finden nicht statt.

Als betroffene Person können Sie die nachfolgenden Rechte beim BVL (Datenschutzverantwortliche: Punkt 2. dieser Datenschutzerklärung) geltend machen:

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese jederzeit zu widerrufen, allerdings ohne, dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person verarbeiteten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Verarbeitung und die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Sie haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger, Sie angehender, personenbezogener Daten.

Weiterhin steht Ihnen das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei den Datenschutzverantwortlichen zu.

Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Ferner haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffene Person ein.
Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom einer oder einem Verantwortlichen zu erhalten, um diese ggf. an eine andere oder einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Außerdem beinhaltet es das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einer oder einem Verantwortlichen einer oder einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Dieses Recht steht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).

Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Sollten Sie sich hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BVL in Ihren Rechten verletzt fühlen, haben Sie ein Beschwerderecht gegenüber einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Die für das BVL zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Straße 153

53117 Bonn

Telefon: +49 (0)228-997799-0

Telefax: +49 (0)228-997799-5550

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Die DSGVO sieht in Art. 13 und 14 vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten informiert, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen. 

Die Datenschutzerklärungen für Fachverfahren stehen Ihnen auf den jeweiligen Internetseiten zur Verfügung sowie im Datenschutzbereich des BVL .